Überlastete Justiz: welche Folgen das für den Rechtsstaat hat | ZDFheute live

2:10 "Aber Natürlich für die Opfer, für die Angehörigen, für die Öffentlichkeit wirkt es wie eine Staatsversagen. Wenn bei solchen Vorwürfen wie sie genannt haben keine Strafverfolgung stattfindet. Sie findet ja natürlich weiter statt, aber dass die Personen weiter entlassen werden. Am Ende darf aber der Rechtsstaat niemals den Eindruck erwecken an seiner eigenen Überlastung zu scheitern, daran muss man arbeiten."
Wir reden hier bei den 50 Tatverdächtigen wie schon gesagt nur von schweren Tatverdächtigen wie Mördern, die vielleicht Ermittlungstechnisch auch eindeutig Mörder sind, die aber nur aufgrund der fehlenden überlasteten Rechtssprechung nicht als Mörder klassifiziert werden. Es ist schlicht lächerlich da zu sagen, dass es nur wirkt wie Staatsversagen, und dass die Strafverfolgung weiter Stattfindet, denn mit der Entlassung aus der U-Haft ist davon auszugehen, dass die Täter aus der Öffentlichkeit verschwinden, um sich der weiteren Strafverfolgung zu entziehen. Warum gibt es denn die U-Haft? Ich wüsste nicht, warum das nicht Staatsversagen sein sollte, wenn der Staat hier unter der eigenen Belastung versagt und damit Ermittlungstechnisch erwiesene schwere Straftäter wieder zurück in die Gesellschaft kommen. Die Aussagen von Prof. Arndt Sinn dieses Staatsversagen als vermeintlichliches Staatsversagen runterspielen zu wollen halte ich für bedenklich. Der Staat verwaltet hier mehr bürokratisch das eigene Versagen, setzt aber nicht mehr rechtsstaatliche Prinzipien durch. Das ist ein Defekt der rechtsstaatlichen Verantwortung, da der Rechtsstaat hier nur noch in seiner Verwaltungsordnung existiert, nicht aber mehr in der de-Facto Strafverfolgung. Und das ist de-Facto Staatsversagen.

Das Dilemma, die Zwickmühle die er Anspricht ist nicht nur die Wirkung von Staatsversagen, es IST Staatsversagen. Der Staat muss Straftäter und insbesondere schwere Straftäter innerhalb der U-Haft fristen verurteilen. Als "Hot-Fix" Könnte der gesetzgeber reagieren, und die U-Haft Fristen verlängern. Dass auch das nicht passiert, weil sich die Regierung nicht die Blöße geben will, die Probleme in diesem Land anzuerkennen, sondern sie tatsächlich Wegzuleugnen ist ein weiteres Indiz für Staatsversagen.
Damit belastet sich der Staat aber selbst, und letztendlich uns alle als Gesellschaft. Denn diese Fälle von Staatsversagen sind Gründe für die Steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung die sich zusehens innerhalb der etwa letzten 10 Jahre auch in immer stärkeren Frust niederschlägt. Der Gesetzgeber reagiert bereits auf diese Entwicklung durch Repressalien zur Unterdrückung von Kritik, wie z.B. dem § 188 StGB, das dem bereits überlasteten Justizsystem noch mehr Arbeit aufbrummt. Ich gehe davon aus, dass das in Zukunft zunehmen wird, dass Staat in der Strafverfolgung von schweren Straftätern oder der Lösung anderer dringender Gesellschaftlicher Probleme insbesondere auch mit dem Sozialstaat immer weniger nachkommt, der Staat aber insbesondere den Schwerpunkt auf Bevölkerungsunterdrückung setzen wird, um sich selbst zu Schützen.
Denn wenn man darin versagt Mörder, organisierte Kriminelle und andere Schwerverbrecher zu verfolgen, dann kann man zumindest noch immer die Kritiker und die frustrierten Opfer unterdrücken, um die Macht zu erhalten.

Es ist wie mit der wohl ewigwährenden Bildungskrise:
Das Problem kündigt sich über Jahrzehnte an, es wird ein- oder zweimal im Jahr drüber berichtet, es werden Warnungen ausgesprochen, Standards werden runtergeschraubt, es wird schlechter statt besser.

Für was braucht man eigentlich noch Politiker, wenn die nur blöde zugucken, verwalten, und Zigmilliardenberge in ihrer Unfähigkeit verbrennen. Wo tatsächlich hohes Engagement und Wille unseres politischen 'Spitzenpersonals' zum massiven Geldausgeben vorhanden war/ist: nicht etwa in oder für D um die drängenden Probleme anzugehen, nein, für ein hyperkorruptes Banderaland mit dem vor 2022 niemand was zu tun haben wollte, und für tote unproduktive Aufrüstung in D.

Trotz der Korruptionsvorfälle in der Staatsanwaltschaft Hessen und Niedersachsen/Hannover;
Kein Wort dazu! Keine dt Anti.Korruptionsbehörde! Und auch weiterhin kein Audioprotokol der
Verhandung, wie z.B. in Spanien. Purer juristischer Lobbiyismus.

Die Kriminalitätsstatitik ist ja wohl eindeutig..Man könnte das Problem auf zwei Arten lösen. Erstens: noch mehr Beamte einstellen. Staastsquote hoch auf 100% 😂
Zweitens: abschieben, Remigration 😮

Das ist aber schon etwas ... 2000 fehlende Richter weil 50 aus der Untersuchungshaft frei gekommen sind?

Hallo!! Milliarden bei Cum-Cum & Cum-Ex!!!

Hatten wir vor 2015 auch schon eine überlastete Justiz? 🤔

Sehr gut, es muss erst alles kaputt gehen bevor man etwas neues besseres starten kann. Bitte genauso weitermachen 👌

Hoch leben die Kriminellen ?
Rekord bei offenen Strafverfahren
"Es erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat"
Stand: 28.02.2026 • 14:24 Uhr
- Tagesschau -
Für Betroffene ist es oft schwer nachzuvollziehen: Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Der Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit gibt es mehr als eine Million offene Strafverfahren. Wie kann das sein?"

Wir müssen angeblich alle Kriegstüchtig werden , denn das ist ein Bombengeschäft und als Ablenkung ?😮

Unglaublich

Die Strafverfolger sind mit dem Verfolgen von Majestätsbeleidigungen schwer beschäftigt. 🌈👑🤡

Na, und das bei korruptenFunk afcduFakeNius 🎉

Wenn die Bundeswehr abgeschafft wird und wir aus der Nato Sekte austreten, dann sparen wir viel Geld und retten Leben. Ist es Betrug, wenn man so gut wie keine linke Politik macht und sich trotzdem links nennt. Warum ist das in Deutschland erlaubt ? Der Unterschied zwischen "Linke", SPD, CDU, Grüne und AfD ist eher gering, warum macht man aus denen keine Einheitspartei ?

Damit ihr weiter euer rechtsextreme Propaganda betreiben könnt ?

Hier ist eine stilistisch und sprachlich verbesserte Version deines Textes, die klarer und präziser formuliert ist:



Wenn die Bundeswehr abgeschafft und Deutschland aus der NATO austreten würde, könnten wir viel Geld sparen und Leben retten. Ist es nicht irreführend, wenn Parteien kaum linke Politik umsetzen, sich aber trotzdem als links bezeichnen? Warum ist das in Deutschland erlaubt?



Der Unterschied zwischen „Die Linke“, SPD, CDU, Grünen und AfD erscheint oft gering. Warum gibt es nicht eine Einheitspartei aus diesen Gruppierungen? Dient das vielleicht dazu, dass weiterhin rechtsextreme Propaganda verbreitet werden kann?

Wird Zeit euch Faschisten den Saft abzudrehen.

Hauptsache Vergewaltiger bekommen Bewährung! Aber wer seine Gez nicht zahlt tja.... sofort strafe 😢

Im Schlaraffenland Deutschland ist Justiz das was CDU/CSU SPD gerne an linksgrün woken Urteilen kriegen.

Bürokratie hindert Bürokratie.😂

Ruft ihr alle Gerichte in Deutschland durch. Ihr werdet überrascht sein, dass die meiste Zeit die Angestellte (alle) krank sind.😅

Teilweise werden Gerichte auch mit Pillepalle überlasten. Gekränkte Egos, Nachbarschaftsstreit. Wir sollten uns alle mehr die Hände reichen und miteinander reden. Ist wie die Leute, die wegen Magen-Darm in die Notaufnahme gehen.

Mal wurde Griechenland in jeder deutscher Sendung wegen der Staatspleite ausgelacht.

Jetzt sehen wir, wie Deutschland sich selbst frisst.😢 Und dran sind gierige Politiker, bemammte Beamte und trickreiche Lobbyisten schuld.

Künstliche Intelligenz kann eine sehr hilfreiche Möglichkeit sein - doch sie hat auch - Schattenseiten der Zukunft. Und wenn der KI-Roboter-Lehrer,--- der alles weiß und alles kann --- einmal vor der soeben eingeschulten Kleinkinder-Schulklasse steht und dieser erklärt - er sei der liebe Gott und darum des Anbetens würdig - dann wird sie gefährlich und das wird das Ende jeder Liebe und Menschlichkeit sein.🤔

Das größte Problem wurde gar nicht angesprochen: Der Anfangsverdacht. Diese minimalste Hürde wird oft einfach verneint, in meinem Fall sogar nachdem ich bereits eine 9-seitige Opferbelehrung als Verletzter einer Straftat erhalten hatte! Prozessual eigentlich unmöglich, aber anscheinend Alltag. 👏

Von wegen "Personalmangel". Um Bürger wegen Meinungsäußerungen zu verfolgen, reicht's doch auch andauernd. Besonders, wenn sich wieder irgend ein Politiker "beleidigt" fühlt. Dann ist auch genug Personal da um ggf. in vorauseilendem Gehorsam vor sich hinzuermitteln, vgl. "Pinocchio"-Fall...

Hauptsache Hunderttausende wegen Politikerbeleidigung vors Gericht ziehen! Hauptsache zig Denunziationstellen! Vertrauen in die Justiz gleich NULL!!!!

Ich wollte vor ein paar Jahren zum Berufseinstieg Staatsanwalt werden. Meine Staatsexamensnoten sind 9,74 und 6,74 und waren damit „zu schlecht.“ Nun arbeite ich erfolgreich in der Wirtschaft. Die Noten sind wenig aussagekräftig und wenig vergleichbar und was nützt es wenn der Staat die Schwellen so hoch setzt, dass man die Stellen nicht mehr besetzen kann und damit das verbliebene Personal überlastet und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats gefährdet?

Bla
Bla
Und keiner spricht über die gescheiterte Merz Regierung und wie diese weiter Deutschland ruiniert!!!

Dieser Deutsche Staat ist total Pleite !!!
Sollte Insolvenz anmelden!!!

Das Wundermittel der Regierung für alles: Millionen-Investitionen!
Und nun ein anderes Thema liebe Steuerzahler und Zuschauer: Wo ihr überall noch den Gürtel enger schnallen könnt, laut Experten.

Glaub es fehlt auch anderes, hab was gelesen von über 50 verurteile (!) Gewalt-Vefahren laufen frei rum alleine nur in Berlin, mangels Platz für die Unterbringung. Ja wie wärs mit Schwarzfahrer mal weglassen oder Steuerbetrug irgendwie anders zu verwalten, nicht mindernd. Privatisieren wäre der US-Weg machen wir auch nicht.

Auf der einen Seite haben wir die seit Jahren zunehmende Gewalt Nicht-Deutscher Personen. Die mit dt. Pass und Migrationshintergrund werden da ja gar nicht mitgezählt und auf der anderen Seite haben wir dann so Fälle wie Collien Fernandes oder Gill Ofarim, die erst mit viel Tamtam daher kommen und dann völlig kippen. Oder aber man veranstaltet Jagd im rechten Lager "Rolatorbande".

"Der Vorwurf von Tötungsdelikten oder sogar Vergewaltigung" ??Tötung ist dann schon noch das schlimmste oder? Statt über 2000 Personen zu philosophieren denkt mal über KI nach

Je weniger Polizeiarbeit, desto weniger Straftaten, 🤔wie soll das gehen?
Ganz einfach, im Jahr 2025 wurden nur noch 65000 illegale Einreisen durch die Polizei erfasst. Das sind demnach also 25000 weniger Straftaten als 2024.
Das Innenministerium spricht bei diesen Zahlen, sogar von einer Halbierung 🤭

Vllt auch bei klarer Sachlage nach Gesetz und Richterentscheidung...Revisionen, die nicht zu halten sind und nur den rechtsanwaltsgeldbeutel füllen und die Gerichte blockieren...unterbinden. Wird ja eh alles als Einzelffal in Verbindung mit Gesetz geprüft.

Einfache Lösung...Herstellung des Gleichgewichtes...wie auch immer ;)

Staatsversagen, Medienversagen, Gesellschaftsversagen...

All das trifft auf den Linkskurs der letzten 20 Jahre zu.

Wir brauchen auf jeden Fall K.I. Richter weil nur, dann im Nachhinein der Verurteilte prüfen kann was der Richter gedacht hat.

Darf man seine Steuer Geld eigentlich nicht zurück verlangen, wenn der Staat seine Pflichten nicht erfüllt?

Das deutsche Rechtssystem ist ein Witz. Und es geht nicht nur um Strafverfahren! Wenn ich nur an Verfahren im Bereich Baurecht denke, stehen mir schon alle Haare zu Berge: einfachste Sachverhalte werden jahrelang verhandelt, führen zu riesigen Akten ergen und enden schließlich mit unsinnigen Vergleichen, weil unser Rechtssystem so vertrackt ist, dass es keine Urteile mehr zustande bringt.

vielleicht weniger Anzeigen wegen "Schwachkopf" stellen?
...und mehr Meinungsfreiheit zulassen (nicht bei den extremen Beleidigungen bzw. Drohungen)

Die von der AfD würden sogar kriminelle Migranten abschieben lassen
???????????????

Aber Memes und Kommentare verfolgen 🤡

KI wäre die Lösung.

Zur Verfolgung tausender unbescholtener Staatsbürger auf Geheiß von Regierungspolitikern scheint ausreichend Personal vorhanden zu sein.

Staatsversagen was neues ??? Das ganze EU System ist ein Kollaps.